Wer den Laden am Laufen hält, muss mitbestimmen können.

In der Debatte um betriebliche Mitbestimmung dominiert häufig das Narrativ, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung für Unternehmen. Natürlich schränkt Mitbestimmung die Entscheidungsfreiheit von Unternehmensleitungen ein Stück weit ein. Einfacher wäre es, Entscheidungen allein zu treffen. Aber wirtschaftliche Entscheidungen haben Auswirkungen auf Beschäftigte, ihre Familien und ganze Regionen.

Ich begrüße deshalb die Forderungen der Linksfraktion in ihrem Antrag zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Der Antrag sieht unter anderem vor, zwingende Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten auszubauen und sie stärker an strategischen Unternehmensentscheidungen zu beteiligen. Damit Beschäftigte ihre Interessen wirksam vertreten können und die Arbeitswelt stärker mitgestalten können, braucht es jedoch klare Rechte, auf die sie sich auch im Konfliktfall berufen können.

Im Technologiekonzern Bosch drohten den Beschäftigten in den vergangenen Monaten betriebsbedingte Kündigungen. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte haben gegen die geplanten Stellenstreichungen protestiert und einen Zukunftstarifvertrag durchgesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2027 ausgeschlossen worden, außerdem werden Betriebsrät:innen nun früher in strategische Entscheidungen einbezogen. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass Gewerkschaften und Betriebsrät:innen Wandel nicht im Weg stehen, sondern ihn im Sinne der Kolleginnen und Kollegen und damit in unser aller Interesse gestalten. Mitbestimmung ist nicht nur für die Beschäftigten gut, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Unternehmen mit Betriebsrat sind produktiver, Beschäftigte zufriedener und gesünder. Kurzfristig mag es für Unternehmensleitungen zwar anstrengender sein, Betriebsräte einzubeziehen. Langfristig zahlt sich das aber für uns alle aus.

Ich halte es deshalb für wichtig, Mitbestimmungsrechte insbesondere bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, neuen Arbeitsorganisationsformen sowie strategischen und wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen weiter auszubauen.