Erklärung zum Sondervermögen für die Bundeswehr
Vor mehr als drei Monaten hat die russische Armee die Ukraine überfallen. Ebenfalls vor drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg angekündigt, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro auszustatten. Heute hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung dieses Sondervermögens beschlossen.
Angesichts des Überfalls auf die Ukraine ist die Frage verständlich: Können wir denn wehrlos sein? Doch Rüstung allein verhindert keinen Krieg. Vor dem Hintergrund weltweit zunehmender Rüstungsausgaben brauchen wir eine in die Zukunft gerichtete Friedens- und Sicherheitsperspektive. Eine solche Perspektive muss neben militärischen Fragen auch Gesichtspunkte der Diplomatie oder der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.
Wir stehen gerade vor Menschheitsaufgaben bislang nicht gekannter Größe. Steigende Preise und soziale Ungleichheiten betreffen Menschen weltweit. Der Wandel der Arbeitswelt wälzt unsere Gesellschaft um. Der Klimawandel bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen und trägt dazu bei, dass wir weltweit mehr Verteilungskonflikte erleben. Die Pandemie und ihre Folgen liegen noch nicht hinter uns. Alle diese Herausforderungen sind soziale Fragen und haben eine Tragweite historischen Ausmaßes. Ohne internationale Zusammenarbeit und Solidarität werden wir sie nicht bewältigen können.
Die Einrichtung eines Sondervermögens ermöglicht es zwar, 100 Mrd. Euro in die Bundeswehr zu investieren, ohne im aktuellen Haushalt zu kürzen. Doch müssen auch diese Kredite abbezahlt werden. Für die vor uns stehenden Menschheitsaufgaben benötigen wir allerdings nicht weniger, sondern weit mehr Mittel als wir gerade zur Verfügung haben.
Deswegen habe ich der Änderung des Grundgesetzes und der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr heute im Bundestag nicht zustimmen können.
Persönliche Erklärung zur Grundgesetzesänderung in §87a und der Errichtung eines Sonderver
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