Die Ausschüsse stehen fest

Seit dem 13.12. steht die Besetzung der Bundestags-Ausschüsse fest, und ich freue mich sehr, dort in den nächsten vier Jahren an einigen meiner politischen Anliegen arbeiten zu können.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind die konkrete Ausgestaltung des Bürger:innengeldes, die zügige Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie und eine Ausweitung der Tarifbindung sowie die Umsetzung eines Mindestlohns von 12€ besonders wichtige Themen für mich. Zudem möchte ich den Wandel der Arbeitswelt – auch im Hinblick auf eine klimagerechte Umgestaltung – im Blick behalten.

Im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahlen überwacht, über die Immunität von Abgeordneten entscheidet und für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zuständig ist, möchte ich mich besonders dem Kampf gegen Korruption widmen. Transparenz, besonders im Bereich der politischen Arbeit mit Mandat, ist enorm wichtig. Die Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes ist daher ein notwendiger Schritt. Auch wollen wir uns dafür einsetzen, dass durch den sogenannten „legislativen Fußabdruck“ endlich transparent wird, wer wie auf Gesetzesvorhaben konkret eingewirkt hat. Man versteht unter diesem Begriff eine Listung aller Interessenvertreter:innen oder Lobbyist:innen, die kein politisches Amt in der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag bekleiden, aber von einem an der Gesetzesfindung beteiligten Abgeordneten mit in den Prozess einbezogen wurden.

Als stellvertretendes Mitglied werde ich außerdem im Ausschuss für Menschenrechte und im Rechtsausschuss mitarbeiten.

Wer sich für die Ergebnisse unserer Sitzungen oder aktuelle Updates aus dem Bundestag interessiert, ist herzlich eingeladen, mir auf Instagram zu folgen. Dort teile ich regelmäßig meine Erfahrungen und freue mich über Euer Interesse! Hier geht’s lang!