Korruption bekämpfen

Gemeinsam mit 22 anderen Bundestagskandidat:innen der SPD habe ich eine Initiative gestartet, um Korruption im Deutschen Bundestag zu bekämpfen. Anlässlich des jüngsten Korruptionsskandals in der Unionsfraktion fordern wir klare gesetzliche Regelungen:

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1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.

2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.

3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.

4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.

5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

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Unsere Erklärung kannst Du gleich hier oder auf unserer gemeinsamen Homepage www.unbestechlich-bundestag.de nachlesen.