Klimagerechtigkeit vor Profitinteressen

Das Klima auf unserem Planeten verändert sich dramatisch. Das liegt auch daran, dass wir Menschen sehr viel konsumieren und dafür unsere natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten. Deshalb hört man heute oft, wir alle müssten mit unseren Konsumentscheidungen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ganz verkehrt ist das nicht. Aber das ist leicht gesagt für eine Person, die beim Einkaufen mehr auf die Zutatenliste als auf das Preisschild achtet. Nicht allen fällt das so leicht. Die Frage, wie wir mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen umgehen, ist auch deswegen in erster Linie eine soziale Frage. Wir sehen das aber beispielsweise auch daran, dass die Folgen des Klimawandels uns sehr ungleich treffen. Die reichsten 10% der Weltbevölkerung sind für die Hälfte des Ausstoßes klimaschädlicher Gase verantwortlich. Von Naturkatastrophen hingegen sind weltweit vor allem Menschen in den Ländern des globalen Südens, also häufig ärmere Menschen betroffen.

Klimaschutz entscheidet sich nicht am Supermarktregal, sondern in der Produktion.

Die Entscheidungen, die wir im Supermarkt treffen, erscheinen winzig gegenüber den Entscheidungen, die in den Unternehmen bei der Produktion getroffen werden. Wie viel weniger bringt eine „Umweltprämie“ für E-Autos als ein Beschluss in den Vorständen der Autokonzerne, vollständig auf eine klimaschonende Produktion umzusteigen? Wir sollten Klimaschutz nicht nur als eine Verantwortung der Einzelnen betrachten und sehen, welche Möglichkeiten wir gemeinsam in der Produktion hätten, grundsätzlich umzusteuern.

Eine wichtige Rolle können dabei die Beschäftigten der Unternehmen spielen.

Die Vorstände der Unternehmen sind durch ihren Job darauf verpflichtet, das Profitinteresse des Unternehmens über alles andere zu stellen, auch über den Klimaschutz. Das ist bei den Beschäftigten anders. Denn sie haben ein Interesse daran, dass ihr Unternehmen sich für den Klimawandel gut aufstellt und ihnen so einen nachhaltigen Arbeitsplatz anbieten kann. Außerdem können es sich die Beschäftigten - anders als sehr reiche Menschen - meist keine Wohnung im Grünen leisten. Deshalb haben sie ein großes Interesse an einer sauberen Luft und einer gesunden Natur. Wenn die Beschäftigten einen größeren Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen nehmen, werden sie nicht immer den Profit über den Klimaschutz stellen, sondern beides gegeneinander abwägen. Das ist im Ergebnis besser für uns alle - und die Natur.

Dabei würde auch eine Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen helfen.

Durch halbherzige oder (noch) nicht rechtsverbindliche Klimaschutzregeln können Unternehmen ihre klimaschädliche Produktion einfach weiterführen. Wo das nicht mehr geht, verlagern sie ihre Produktion häufig in Länder, wo geringere Klimaschutzauflagen gelten. Wir müssen auch dort Raubbau und Landnahme bekämpfen. Und wir brauchen dringend ein wirksames Lieferkettengesetz, das Konzerne für die Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen entlang der Produktionskette in Haftung nimmt.

Auch eine Änderung des Vergaberechtes könnte helfen. Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen) und viele andere können schon heute Aufträge nicht ohne Weiteres an Unternehmen vergeben, sondern müssen dabei einige Regeln beachten. Wenn zum Beispiel ein Ministerium neue Dienstwagen kauft, eine Stadt eine Straße bauen lässt oder eine Krankenkasse ihre Technik erneuern lassen möchte, müssen sie diesen Auftrag erst ausschreiben und dann unter allen eingereichten Angeboten das wirtschaftlichste auswählen. Diese Vergabe-Regeln sollten so verändert werden, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch andere Kriterien beachtet und gewichtet werden müssen. Dann könnte die Klimaschädlichkeit eines Unternehmens mit einbezogen werden. (Auch Kriterien wie Geschlechterverhältnisse im Unternehmen, Tarif-Bezahlung und andere soziale Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden.)

Schließlich sollten Unternehmen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen werden. Die deutsche Wirtschaft ist exportorientiert und schifft ihre Waren um die ganze Welt. Gleichzeitig importiert Deutschland viele Rohstoffe und Vorerzeugnisse aus anderen Ländern. Für die dabei entstehenden Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen tragen die Unternehmen die Verantwortung. Sie sollten deshalb durch Anreize und Regeln dazu angehalten werden, Produkte möglichst regional herzustellen und zu verkaufen.

Aber Klimaschutz ist auch eine regionale Aufgabe. Deshalb möchte ich:

den Ausbau erneuerbarer Energien – Solar- und Windenergie sowie Wasserstofftechnologien – bei uns in der Region vorantreiben. Beim Wasserstoff sollten wir einen Schwerpunkt auf dezentrale Herstellung legen; bei Wind- und Solarenergie müssen Kommunen und Bürger:innen stärker finanziell beteiligt werden als bislang.

die Bus- und Bahnverbindungen verbessern und günstiger machen. Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr, der am Bedarf der Menschen ausgerichtet ist, damit ihn viele nutzen.

Radwege ausbauen und besser sichern. Nur wenn es gut ausgebaute und gesicherte Radwege auch zwischen den Städten gibt, werden mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die ökologischen Auswirkungen stärker in den Blick nehmen. Wer bei der Auftragsvergabe nur auf den Preis achtet, handelt kurzsichtig. Wir müssen langfristige Auswirkungen auf unser Klima stärker in die Rechnung einbeziehen.